Dies & Das vom KFZ

Quelle VKU Online.de vom 21.02.2022

Der stürmische Jahresbeginn hat vielerorts für Blechschäden gesorgt. Betroffene sollten auf keinen Fall direkt in die Werkstatt fahren, sondern zuallererst ihre Versicherung kontaktieren.

Den Anruf bei der Versicherung sollte man allerdings möglichst schnell machen. Denn bei größeren Unwettern lassen die Assekuranzen häufig Sammelgutachten zu feststehenden Terminen erstellen, da meist eine Vielzahl von Fahrzeugen in einer Region betroffen ist. Wird dieser Termin verpasst, muss man sich erst einmal in Geduld üben. Einen eigenen Gutachter darf der Geschädigte – anders als bei einem Unfall mit Fremdverschulden – nicht einschalten. Auch eine Reparatur auf eigene Faust empfiehlt sich nicht, ansonsten kann man auf den Kosten sitzen bleiben. Wer eine Kaskoversicherung hat, ist bei Sturmschäden am Auto meist gut abgesichert. In der Regel tritt die Teilkasko ein, so dass der Halter lediglich die Selbstbeteiligung zahlen muss. Eine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse findet nicht statt. Auf Wunsch der Versicherung muss der Fahrzeughalter notfalls mit Angaben des Wetteramtes einen Sturmschaden nachweisen, denn zum Zeitpunkt der Beschädigung muss der Wind mindestens Stärke 8 gehabt haben. Gezahlt wird aber nur für unverschuldete Schäden. Prallt ein Auto während der Fahrt gegen einen bereits längere Zeit auf der Straße liegenden Baum, geht der Fahrer mit einer Teilkasko leer aus. In diesem Fall zahlt nur die Vollkasko.

Wer überhaupt keine Kaskoversicherung abgeschlossen hat, geht nicht unbedingt leer aus. Denn in bestimmten Fällen haben Fahrzeughalter einen Anspruch gegen Hausbesitzer, Eigentümer von umgestürzten Bäumen oder Baufirmen – nämlich dann, wenn ihnen eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen werden kann. Sind Dachziegel vom Haus gefallen, muss der Eigentümer nachweisen, dass er regelmäßig prüft, ob die Ziegel noch richtig sitzen. Eigentümer von Bäumen sind verpflichtet, deren Zustand zu kontrollieren und morsches Geäst zu entfernen. Auch in diesem Fall muss der Besitzer des Baums nachweisen, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Wird ein Fahrzeug durch einen Bauzaun oder ein Baustellenschild beschädigt, haftet der Aufsteller, wenn er diese Einrichtungen nicht fachgerecht gesichert hat. Wer während eines Sturmes mit dem Auto unterwegs ist, sollte sich der Gefahr stets bewusst sein und besonders vorsichtig fahren. Dazu gehört neben der angepassten Geschwindigkeit auch, beide Hände fest ans Lenkrad zu legen, falls es auf einer Autobahnbrücke oder vor einer Waldschneise starke Seitenwinde gibt. Diese können vor allem Autos mit Aufbauten wie Dachboxen oder Fahrradgepäckträgern sowie hohen Fahrzeugen wie Lkw, Bussen oder Anhängern gefährlich werden. (SP-X)

Quelle ADAC Newsletter vom 22.02.2022

Wer haftet, wenn ein Pkw auf dem Supermarktparkplatz mit einer offenen Autotür kollidiert? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden.

Der Fall: Eine VW-Fahrerin hatte ihren Wagen in einer Parkbucht auf dem Parkplatz eines Supermarktes geparkt. Ihr Mann saß bei offener Tür auf dem Fahrersitz und wartete. Ein Opel-Fahrer parkte in die Parkbucht daneben ein. Dabei stieß er mit der geöffneten Fahrertür des VW zusammen. Die VW-Fahrerin verlangte Schadenersatz, die Versicherung des Unfallverursachers zahlte aber nur teilweise. Der Fall ging vor Gericht.

Streit: Fahrertür schon länger geöffnet – oder nicht?

Die VW-Fahrerin argumentierte in dem Verfahren, die Fahrertür sei schon mehrere Minuten geöffnet gewesen. Der Opel-Fahrer und die mitbeklagte Versicherung behaupteten dagegen, die Tür des VW sei noch zu gewesen, als der Opel in die freie Parklücke daneben gefahren sei. Während des Einparkens sei die Fahrertür des VW plötzlich geöffnet und gegen den Opel gestoßen worden. Nachdem das Gericht den Ehemann und eine Zeugin vernommen und ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, wies es die Klage ab. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Tür des VW bereits für mehrere Minuten offen gestanden hatte. Nach dem Sachverständigengutachten müsse die Tür beim Zusammenstoß 60 bis 70 Zentimeter geöffnet gewesen sein.

Sorgfaltspflicht beim Öffnen der Tür verletzt

Das Gericht sah die alleinige Haftung für den Zusammenstoß bei der VW-Fahrerin. Dabei spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Ehemanns der VW-Fahrerin. Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, müsse sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Das gelte für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigens, so das Gericht. Auf einem Parkplatz sei auch grundsätzlich jederzeit mit dem Ein- und Aussteigen und mit Ein-, Auspark- und Rangiermanövern zu rechnen, führte das Gericht aus.

Langes Offenstehenlassen der Autotür ebenfalls sorgfaltswidrig

Das Amtsgericht merkte der Vollständigkeit halber noch an, dass seiner Auffassung nach auch ein minutenlanges Offenstehenlassen einer Autotür auf einem Parkplatzgelände ein erhebliches Risiko darstelle. Auch ein solches Verhalten wäre vor dem Hintergrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sorgfaltswidrig, so das Gericht.

AG München, Urteil vom 27.10.2021, Az.: 343 C 106/21

Quelle ADAC Newsletter von 23.01.2020

Diese Daten speichert ihr Auto

Bei der Untersuchung einer Mercedes B-Klasse mit dem System me-connect und eines Renault Zoe (nach BMW 320d und in Auszügen BMW i3 2015 im Auftrag der FIA – siehe Anhang) wurden unter anderem nachstehende Daten gefunden, die mit den Herstellern diskutiert werden sollten – im Interesse des Verbraucherschutzes.

Durchgeführt wurde die Untersuchung von den externen Experten Stefan Nürnberger (CISPA/DFKI) und Dieter Spaar. Die Ergebnisse sind wegen des hochexperimentellen Charakters qualitativ zu bewerten und können nicht direkt miteinander verglichen oder gar zu Rankings umgerechnet werden.

Bei der Mercedes B-Klasse wurden folgende auffällige Daten gefunden:

1. Etwa alle zwei Minuten werden die GPS-Position des Fahrzeugs sowie Statusdaten an das Mercedes-Backend übertragen (z.B. Kilometerstand, Verbrauch, Tankfüllung, Reifendruck und Füllstände von Kühlmittel, Wischwasser oder Bremsflüssigkeit)
2. Zahl der elektromotorischen Gurtstraffungen wird gespeichert, etwa aufgrund starken Bremsens (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
3. Fehlerspeichereinträge werden teilweise mit Informationen über zu hohe Motodrehzahl oder -temperatur abgelegt (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
4. Gefahrene Kilometer auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt ("highway-conditions", "road-conditions" und "urban-conditions") werden getrennt gespeichert (erlaubt Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil)
5. Betriebsstunden der Fahrzeugbeleuchtung werden gespeichert
6. Die letzten 100 Lade- und Entladezyklen der Starterbatterie werden mit Uhrzeit und Datum sowie Kilometerstand gespeichert, woraus sich Fahr- und Standzeiten ergeben

Beim Renault Zoe wurden folgende auffällige Daten gefunden:
1. Das Aufladen der Antriebsbatterie kann von Renault via Mobilfunkverbindung jederzeit unterbunden werden (etwa aufgrund nicht bezahlter Leasing-Rechnung für die Antriebs-Batterie)
2. Renault kann via RemDiag beliebige Informationen vom CAN-Datenbus des Fahrzeugs via Mobilfunkverbindung mitlesen. Diese Ferndiagnose ist standardmäßig ausgeschaltet, kann aber vom Hersteller jederzeit aktiviert werden
3. Bei jeder Fahrt, spätestens jedoch alle 30 Minuten, wird ein Datenpaket an Renault gesendet, das mindestens enthält: VIN, div. Seriennummern, Datum, Uhrzeit, GPS-Position, Temperatur, Ladung und Zellspannung der Hochvolt-Antriebsbatterie; diese Informationen können von Renault auch jederzeit angefordert werden
4. Neben den fest einprogrammierten Funktionen der Kommunikation zwischen dem Renault-Server und dem Renault Zoe können diese Funktionen via Mobilfunkverbindung beliebig erweitert werden

Vergleich zur 2015er-Untersuchung von BMW 320d und BMW i3

Im Auftrag der FIA wurden vom ADAC ein BMW 320d und in Auszügen ein BMW i3 untersucht. Im Großen und Ganzen sind die Ergebnisse von BMW 320d und Mercedes B-Klasse vergleichbar, auch wenn es Unterschiede im Detail gibt, was sich teilweise durch die unterschiedliche Ausstattung der Fahrzeuge erklärt. Verschleiß- und Nutzungsdaten werden hauptsächlich bei entsprechend belasteten oder in der Lebensdauer beschränkten Teilen erhoben. Speziell Motor und Getriebe nehmen dabei eine besondere Rolle ein.

Persönliche Daten fallen in der Headunit (zentrales Infotainment-Bedienteil) an, insbesondere wenn bei per Bluetooth gekoppeltem Telefon die Telefonkontakte mit der Headunit synchronisiert werden. Über die Mobilfunk-Schnittstelle des Telematik-Steuergerät werden ähnliche Daten zum jeweiligen Hersteller übertragen, auch wenn sich die Funktionalität beider Fahrzeuge hier stark unterscheidet, da viele Möglichkeiten von ConnectedDrive des BMW beim Mercedes-Benz in der vorgegebenen Ausstattung nicht vorhanden sind.

Die Untersuchungsumfänge von BMW 320d, i3, Mercedes B-Klasse und Renault Zoe sind nicht identisch und können daher nicht direkt verglichen werden.

Beim BMW 320d wurden im Jahr 2015 folgende auffällige Daten gefunden:
1. Erreichte Maximal-Drehzahl des Motors mit jeweiligem Kilometerstand (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
2. Anzahl der Fahrtstrecken zwischen null und fünf, fünf und 20, 20 und 100 sowie über 100 Kilometer (erlaubt Rückschlüsse auf das Nutzungsprofil)
3. Dauer, wie lange der Fahrer in verschiedenen Modi des Automatikgetriebes (Dauer/Manuell/Sport) unterwegs war (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)
4. Betriebsstunden der Fahrzeugbeleuchtung, getrennt nach einzelnen Lichtquellen
5. Zahl der Verstellvorgänge des elektrischen Fahrersitzes (erlaubt Rückschlüsse auf Anzahl der Fahrer)
6. Anzahl der eingelegten Medien des CD-/DVD-Laufwerks (erlaubt Rückschlüsse auf Intensität der Nutzung der Baugruppe)
7. Zahl der elektromotorischen Gurtstraffungen, etwa aufgrund starken Bremsens (erlaubt Rückschlüsse auf den Fahrstil)

Das Elektroauto BMW i3 übermittelt per sogenanntem "Last State Call" (automatisch nach jedem Ausschalten der Zündung und Absperren des Fahrzeuges) unter anderem folgende auffällige Daten an den Hersteller:
1. Inhalt der Fehlerspeicher
2. Detaillierte Daten der Antriebsbatterie (Ladezustand, Zelltemperaturen usw.)
3. Intermodale Verbindungspunkte (an denen in andere Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umgestiegen wurde)
4. Gewählter Fahrmodus ECO/ECOPLUS/SPORT
5. Einsatzdaten des benzingetriebenen Reichweiten-Verlängerers (REX)
6. Wie oft wurde der Ladestecker eingesteckt
7. Wie und wo wurde geladen (schnell, teilweise usw.), wie stark war die Antriebsbatterie zuvor entladen worden
8. Kilometerstand bei verschiedenen Bedien-Vorgängen wie Laden etc.
9. Qualität der Ladespannung, Ausfälle
10. Position der 16 zuvor benutzten Ladestationen
11. Rund 100 letzte Abstellpositionen des Fahrzeuges (nur direkt aus Steuergerät auslesbar)

Quelle ADAC Newsletter 01.10.2019

Prüfungsfrist der Kfz-Haftpflichtversicherung von mindestens sechs Wochen nach Verkehrsunfall

Dok.Nr: 110909, OLG CELLE vom 23.07.2019 14 U 180/18

1.Jeder Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, hat eine angemessene Prüfungsfrist, vor deren Ablauf eine Klage nicht i.S.d. § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt i.d.R. bei vier bis sechs Wochen. 2.Dem Kfz-Haftpflichtversicherer steht das Recht zu, auch in einfachen Fällen Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um den genauen Unfallhergang abschätzen zu können sowie die Frage zu klären, in welchem Umfang ihm gegenüber berechtigte Ansprüche bestehen. (Aus den Gründen: ...Der Kl.-Vertreter hatte die Tagebuchnummer der Unfallaufnahme nicht mitteilen können, sodass die Bekl. eigene Ermittlungen anstellen musste. Fristgerecht hat die Bekl. den Kl.-Vertreter darauf hingewiesen, dass ihr die Prüfung der Ermittlungsakte bislang nicht möglich gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kl.-Vertreter die Klageschrift noch nicht bei Gericht eingereicht. Es wäre ein Leichtes und auch zumutbar gewesen, die Klageschrift weiter zurückzuhalten...).

Quelle ADAC Newsletter 03.09.2019

Bewertung des Vortrags der Beeinflussung einer Atemalkoholmessung durch Hypoventilation in der Regel als Schutzbehauptung

Dok.Nr: 110894, OLG ZWEIBRÜCKEN vom 07.02.20191 OWI 2 SS BS 83/18

Der Umstand, dass das Gerät Dräger Alcotest 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betr. nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen. (Aus den Gründen: ...Die Einlassung des Betr., den Messvorgang - bewusst oder unbewusst - durch eine Hypoventilation beeinflusst zu haben, kann vor diesem Hintergrund durch die nicht erfolgte Fehlermeldung für sich genommen nicht widerlegt werden. Es obliegt jedoch der tatrichterlichen Würdigung, die Glaubhaftigkeit einer solchen Einlassung unter Berücksichtigung der übrigen Gesamtumstände kritisch zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang sind insb. die Beweggründe des Betr., wiederholt in nahezu identischer Weise eine abnorme Atemtechnik anzuwenden, ebenso in den Blick zu nehmen, wie die Frage, ob eine solche Atemtechnik den mit der Anwendung des Kontrollgeräts erfahrenen Ermittlungspersonen verborgen geblieben sein kann...).

Quelle ADAC Newsletter 26.09.2019

Dashcam-Aufzeichnung und Alleinhaftung bei unachtsamem Spurwechsel im Baustellenbereich

Dok.Nr: 110904, AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.2019 9 C 434/18

1.Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.05.2018 verwertet werden, ohne dass dies einer weiteren Aufklärung bedarf. 2.Wer den Verkehrsunfall durch einen unachtsamen Fahrstreifenwechsel im Baustellenbereich verursacht, haftet nach § 7 V StVO für die Unfallfolgen alleine. (Aus den Gründen: ...Aufgrund der im Parallelverfahren in Augenschein genommenen und bekannten Dashcam-Aufnahme, die das Gericht unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH für verwertbar hält, ist partei- und gerichtsbekannt, dass der Kl.-Pkw unmittelbar vor dem Bekl.-Pkw in die linke Fahrspur gefahren ist. Anhaltspunkte für einen Verstoß des Bekl. gegen § 1 II StVO liegen nicht vor. Dass der Bekl. die Kollision durch leichtes Abbremsen hätte vermeiden können, ist nicht der Fall. Der Verkehrsverstoß der Kl. wiegt so schwer, dass der Mitverursachungsbeitrag des Bekl. vollständig zurücktreten würde...).

Quelle ADAC Newsletter 03.06.2019

Kein Mitverschulden bei fehlender Motorradschutzkleidung an den Beinen bei Fahrt und Unfall mit einer Harley Davidson

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 7.6.2018 bestätigt, dass – nach wie vor – von einem normalen Motoradfahrer nicht unbedingt erwartet werden darf, dass er eine Schutzhose trägt. Dies, weil es weder gesetzlich vorgeschrieben noch „üblich“ ist. Wird er ohne eine Schutzhose bei einem Unfall verletzt, bewirkt dies allein keine Mithaftung.

LG Frankfurt am Main, 2-01 S 118/17

Das Gericht führte hierzu u.a. aus:

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus einem reduzierten Verletzungsrisiko hergeleitet werden. Kann ein dahingehendes Verkehrsbewusstsein den tatsächlichen Umständen und Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht entnommen werden, ist ein Mitverschulden des geschädigten Motorradfahrers nicht feststellbar. (Aus den Gründen: ...Klar ist zunächst, dass nur das Tragen eines Schutzhelms gesetzlich vorgeschrieben ist, für eine Schutzkleidung gibt es keine vergleichbare Regelung. Allein deswegen kann ein Mitverschulden des Motorradfahrers aber noch nicht verneint werden. Denn die Sorgfaltspflicht von Verkehrsteilnehmern richtet sich nicht allein nach geschriebenen Normen. Hier vermochte die Kammer ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung - etwa Lederhosen mit Protektoren - an Beinen beim Fahren einer Harley Davidson nicht festzustellen...).

Es ist bzw. wäre aber bei sehr sportlichen Motorrädern und/oder Fahrweise zu erwarten, dass ein Gericht anders entscheiden würde, ähnlich wie von Rennradfahrern zum Teil auch das Fehlen eines Helmes als Mitverschulden sieht, auch wenn keine generelle gesetzliche Helmpflicht besteht.

Quelle ADAC Newsletter 07.08.2018

Unfallflucht auch bei Verlassen der Unfallstelle als Letzter und Verletzung der Vorstellungspflicht

Dok.Nr: 110675, BGH vom 11.04.2018 4 STR 583/17

Der Tatbestand des § 142 I Nr.1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. (Aus den Gründen: ...Da der Tatbestand gerade an die Verletzung der Vorstellungspflicht anknüpft, ist das Merkmal "bevor" so zu verstehen, dass der Täter den Unfallort verlassen haben muss, ohne zuvor die gebotenen Feststellungen ermöglicht zu haben. Damit setzt die Vorschrift des § 142 I Nr.1 StGB ihrem Wortlaut nach eine Verletzung der Vorstellungsplicht voraus, zu der - faktisch - ein Sich -Entfernen hinzukommen muss. Hierfür ist es jedoch ohne Bedeutung, in welcher Reihenfolge die Unfallbeteiligten den Unfallort verlassen und ob der Täter im Zeitpunkt seines Sich-Entfernens die Pflicht noch gegenüber einer anwesenden Person hätte erfüllen können. Die Erfassung auch desjenigen als Täter, der sich als Letzter vom Unfallort entfernt, entspricht dem Willen des Gesetzgebers...).

Quelle ADAC Newsletter 19.06.2018

Sachmängelhaftungsfrist Vorführfahrzeug

LG Bremen vom 19.06.2008; AZ 6 O 1308/07

Bei einem Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km kann die Sachmängelhaftungsfrist wegen seiner rechtlichen Einordnung als Gebrauchtfahrzeug auf ein Jahr nach der Auslieferung des Fahrzeugs verkürzt werden.

Aus den Gründen: ' ...Gegenstand des Kaufvertrages war kein neues, sondern ein gebrauchtes Motorrad, so dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr zulässig ist. Der Kläger kann insoweit nicht damit durchdringen, das Motorrad habe lediglich eine Laufleistung von 35 km aufgewiesen und sei deshalb noch als neu zu qualifizieren.

Die Frage, ob ein Kaufgegenstand neu oder gebraucht ist, richtet sich danach, ob die Sache in Benutzung genommen wurde. "Benutzt" wird ein Motorrad dadurch, dass es gefahren wird. Vorliegend wurden unstreitig 35 km mit der Maschine zurückgelegt und das Motorrad wurde für Vorführzwecke genutzt. Es ist damit eine zwar geringe, aber doch nicht so unwesentliche Benutzung erfolgt, dass das Motorrad als gebraucht anzusehen ist...'

Quelle ADAC Newsletter 06.02.2018

Dauer des Nutzungsausfalls bei Verzögerung der Ersatzbeschaffung

Dok.Nr: 110562, LG SAARBRÜCKEN vom 10.11.2017 13 S 97/17

Nimmt der Geschädigte eines Kfz-Unfalls in zulässiger Weise eine Wiederbeschaffung vor, die aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen misslingt, steht ihm auch für die Dauer einer weiteren Ersatzbeschaffungsmaßnahme im üblichen zeitlichen Rahmen ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zu. Der Schädiger trägt insoweit das Risiko der verzögerten Ersatzbeschaffung. (Aus den Gründen: ...Da sich die Erforderlichkeit der Wiederherstellung i.S.d. § 249 II S.1 BGB aus einer subjektbezogenen ex-ante-Betrachtung bestimmt, können mit Rücksicht auf die näheren Umstände des Schadensfalls auch Maßnahmen als erforderlich angesehen werden, die sich objektiv und ex post betrachtet als nicht erforderlich herausstellen. Ausgehend von diesem meist als "Prognoserisiko" bezeichneten Grundsatz hat der Schädiger bei Abrechnung des konkret angefallenen Wiederbeschaffungsaufwands regelmäßig auch das Risiko einer zunächst fehlgeschlagenen Ersatzbeschaffung zu tragen...).

Quelle ADAC Newsletter 06.02.2018

Anscheinsbeweis des Wendenden bei Kollision mit links Überholendem - Beweislast des Wendenden für Mithaftung des Überholenden

Dok.Nr: 110563, AG FRANKENTHAL vom 11.05.2017 3A C 19/17

1.Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem innerorts links überholenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden, der grds. allein haftet bei Zurücktreten der Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs. 2.Der Wendende muss für eine Mithaftung des Überholenden darlegen und beweisen, dass dieser, z.B. wegen überhöhter Geschwindigkeit, den Unfall nicht vermeiden konnte. (Aus den Gründen: ...Dass die Bekl. den Blinker links vor Einleitung des Wendevorgangs gesetzt hat, ist nicht mit der zur Überzeugung des AG erforderlichen Sicherheit erwiesen, § 286 ZPO. Bei einander widersprechenden Aussagen und jeweils wirtschaftlichen Interesse am Ausgang des Verfahrens ist weder die eine noch die andere Aussage zugrunde zu legen, ein non liquet geht zu Lasten der Bekl. Danach haftet die Bekl. dem Grunde nach zu 100%...).

Quelle ADAC Newsletter 06.02.2018

Nachforschungspflicht vor Abschleppen eines falsch geparken Kfz nur bei Hinweis auf Fahreraufenthalt in Ruf- und Sichtweite

Dok.Nr: 110566, 08.11.2017 VGH MÜNCHEN 10 ZB 17/1912

1.Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch eine zeitnahe Abschleppmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrzeugführer vorher ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs veranlasst werden kann. 2.Vor der Anordnung zum Abschleppen eines Kfz besteht eine Nachforschungspflicht der Polizei nur dann, wenn mit dem Hinweis auf den Aufenthalt bzw. die Erreichbarkeit des Fahrers unter einer bestimmten Anschrift im unmittelbaren Nahbereich des Abstellorts des Fahrzeugs gleichzeitig erkennbar wird, dass sich der Fahrer aktuell an dem angegebenen Ort befindet. Nachforschungen über den Verbleib des Fahrers sind allenfalls zu verlangen, wenn aufgrund konkreter Hinweise sein Aufenthaltsort offensichtlich ist, wenn er sich also in Ruf- und Sichtweite seines Fahrzeugs befindet. Das sichtbare Hinterlassen einer Rufnummer im oder am Fahrzeug, auch einer Mobilfunknummer, ist nicht ausreichend.

Quelle ADAC Newsletter 23.01.2018

Anforderungen an die Aussage eines einen qualifizierten Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten

Dok.Nr: 110547, OLG HAMM vom 24.10.2017 4 RBS 404/17

1.Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten. 2.Ob wegen der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen nach Ziff.132.3.1. BKatV (Dauer länger als eine Sekunde, Gefährdung) ein Fahrverbot und eine höhere Geldbuße zu verhängen sind, ist eine Frage des Rechtsfolgenausspruchs. (Aus den Gründen: ...Die Anforderungen können hier nicht niedriger sein, als bei einer gezielten Kreuzungsüberwachung im Hinblick auf Rotlichtverstöße. Hier hätte kritisch gewürdigt werden müssen, wie die Zeugen zu ihrer Schätzung kommen...).

Quelle ADAC Newsletter 28.06.2017

Haftung eines 12-jährigen Kindes zu 2/3 bei Unfall mit Motorrad bei Überqueren der Straße hinter einem Bus

Dok.Nr: 110379, OLG STUTTGART vom 09.03.2017 13 U 143/16

Steigt ein 12-Jahre altes Kind nach einem Schulausflug nachts aus einem Reisebus aus und überquert es hinter dem Bus die Straße, wobei es zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer kommt, trifft das Kind ein Mitverschulden von 2/3. (Aus den Gründen: ...Neben der Betriebsgefahr des Motorrads und dem Verschulden der Kl. ist bei der vorzunehmenden Abwägung im Auge zu behalten, dass bei Unfällen mit Jugendlichen deren Verschulden zwar so schwer wiegen kann, dass dahinter die einfache Betriebsgefahr des Kfz zurücktritt, dies aber bei jüngeren Jugendlichen in der Regel nicht der Fall ist. Unter Berücksichtigung des Alters der Kl. von 12 Jahren 7 Monaten, auch wenn sie die Verkehrsregeln kannte, ist mit Blick auf den langen Ausflugstag, die späte Stunde, die auf der anderen Straßenseite wartende Mutter der Kl. und die Kurve nach rechts, die ihr am Bus vorbei nur eine kurze Strecke der Gegenfahrbahn zur Einsicht freigab, eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zulasten der Kl. angemessen...).

Quelle ADAC Newsletter 28.06.2017

Erstattungshöhe durch die Kaskoversicherung für ein gestohlenes Navigationsgerät - Inhaltskontrolle einer entsprechenden Klausel

Dok.Nr: 110380, LG DÜSSELDORF vom 12.01.2017 9 S 26/16

Wird in einem Kaskoversicherungsvertrag vereinbart, dass bei Verlust eines Navigationsgeräts in den ersten 18 Monaten nach Erstzulassung der Neupreis erstattet wird und anschließend ein Abzug von einem Prozent je Monat vorgenommen wird, hält dies einer Inhaltskontrolle stand. (Aus den Gründen: ...Die Regelung erscheint wegen des hohen Wertverlustes von elektronischen Geräten gerade in den ersten Jahren nach dem Kauf nicht benachteiligend für den Versicherungsnehmer. Der Abzug wird zudem vom aktuellen Neupreis vorgenommen und nicht vom vormaligen Wert des Navigationsgerätes. Dies sorgt für einen Interessenausgleich und trägt der Tatsache Rechnung, dass neuere Geräte aufgrund erweiterter Ausstattung und Funktionen u.U. auch teurer sind als das ursprünglich verbaute Gerät. Auch wäre erst nach Ablauf von 118 Monaten, was nahezu 10 Jahren entspricht, gar keine Erstattung mehr zu leisten. Nach dieser Zeit ist typischerweise die Lebensdauer eines Navigationsgerätes erreicht...).

Quelle ADAC Newsletter 28.06.2017

Mord mit Kfz als gemeingefährlichem Mittel bei innerörtlichem Autorennen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und Rotlichtverstößen

Dok.Nr: 110381, LG BERLIN vom 27.02.2017 535 KS 251 JS 52/16 8/16

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes (§§ 212, 211 StGB) - Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel - strafbar machen. (Aus den Gründen: ...Das hiesige Rennen war nicht konkret verabredet worden. Die Angeklagten haben sich spontan zusammengefunden, doch hindert dies nicht die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes. Zwar ließe sich bei einer akribischen Planung eines Rennens der Vorsatz eher bejahen, doch hat sich der Vorsatz, wie beschrieben, erst "entwickelt". Aufgrund der Länge der Fahrstrecke, der stetigen Beschleunigung bis zum Vollgas und des Herausholens von allem, was technisch in den Fahrzeugen steckte, bei schlussendlichem Überfahren einer mehrere Sekunden bereits Rot abstrahlenden Ampel verliert der Spontanitätsgesichtspunkt bei wertender Gesamtbetrachtung seinen möglichen Stellenwert...).

Quelle ADAC Newsletter 30.05.2017

Keine Strafbarkeit wegen Erpressung und Nötigung bei Anbringen von Parkkralle an unberechtigt auf Privatparkplatz parkendem Kfz

Dok.Nr: 110355, BGH vom 21.12.2016 1 STR 253/16

1.Schließt ein Betreiber eines Privatparkplatzes mit einem Abschleppunternehmer einen Vertrag dahingehend, dass der Abschleppunternehmer widerrechtlich geparkte Fahrzeuge eigenständig entfernt und anfallende Kosten gegenüber dem Falschparker eintreibt, liegt keine Erpressung nach § 253 StGB vor, wenn der Abschleppunternehmer an dem widerrechtlich geparkten Fahrzeug eine Parkkralle anbringt oder dieses abschleppen lässt und damit die Zahlung der entstandenen Kosten erzwingt.

2.Auch der Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB ist nicht erfüllt, da das Vorgehen des Abschleppunternehmers nicht verwerflich ist, wenn er der Meinung ist, ein ihm gesetzlich zustehendes Zurückbehaltungsrecht zu besitzen und er damit grundsätzlich sozialadäquat handelt.

3.Holt sich ein Abschleppunternehmer für sein Geschäftsmodell anwaltlichen Rat ein und bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Auskunft falsch ist, liegt im Fall einer fehlerhaften Rechtsauffassung ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor.

Quelle ADAC Newsletter 30.05.2017

Unzulässigkeit der Anbringung von Zusätzen auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen (hier: Reichsflagge)

Dok.Nr: 110362, AG ZEITZ vom 07.12.2016 13 OWI 739 JS 209364/16

Kraftfahrzeugkennzeichen müssen hinsichtlich Form, Größe und Ausgestaltung gem. § 10 Abs.2 S.2 FZV den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Unzulässig ist es, den EU-Sternenkranz durch die Reichsflagge zu ersetzen. (Aus den Gründen: ...Gem. § 10 Abs.12 S.1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach Abs.1, Abs. 2 S.1 bis S.3, Abs.5 S.1, S.2 sowie Abs.6 bis 8 und Abs.9 S.1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Abs.3 S.1 und S.2 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Abs. 11 S.1 am Fahrzeug angebracht sind. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen gem. § 10 Abs.2 S.2 FZV den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Gemäß Anlage 4 ist das Euro-Feld erforderlich. Die Ausgestaltung des Sternenkranzes ist dort näher geregelt...).

Quelle ADAC Newsletter 30.05.2017

Keine Ermessensreduzierung auf Null zur Befreiung von der Motorradhelmpflicht bei Vorlage eines ärztlichen Attests

Dok.Nr: 110363, BVERWG vom 08.02.2017 3 B 12/16

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. (Aus den Gründen: ...Das Berufungsgericht verweist zu Recht darauf, es heiße insoweit in Wiederholung des Wortlauts von § 46 I S.1 Nr.5 b StVO auch in der vom Kläger angeführten Randnummer 96 der Verwaltungsvorschrift lediglich, dass Personen von der Schutzhelmtragpflicht im Ausnahmewege befreit werden "können", wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, nicht aber, dass die Betroffenen in einem solchen Falle von der Helmtragepflicht befreit werden müssen...).

Quelle ADAC Newsletter 09.02.2017

Hohe Mithaftung bei „Erschrecken“ des Vorfahrtsberechtigten

Aktenzeichen: 3 S 162/15 Landgericht Aachen vom 10.05.2016

Das Landgericht Aachen hat am 10.05.2016 ein für einen verunfallten Rollerfahrer sehr erfreuliches Urteil erlassen. Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass ein Autofahrer zu 75% haftet, wenn er an der Haltelinie eines Stoppschildes anfährt und diese Aktion beim bevorrechtigten Motorrollerfahrer einen Sturz auslöst.

Konkret stellte das Gericht fest:

Hält ein Wartepflichtiger Pkw an der Haltelinie eines Stoppschildes, lässt er mehrere Fahrzeuge passieren und fährt dann an, was einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, das zu einem Sturz führt, haftet der Wartepflichtige zu 75%, unabhängig davon, ob er an der Sichtlinie nochmals anhalten wollte.

Aus den Urteilsgründen:

Vorliegend hat die beklagte Autofahrerin ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt, indem sie angefahren ist, obwohl sich der Kläger auf der bevorrechtigten Straße der Kreuzung näherte. Der Umstand, dass die Beklagte noch an der Sichtlinie und kurz vor dem Einbiegen zum Stehen gekommen ist, steht vorliegend dem Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nicht entgegen, denn durch das Anfahren hat die Beklagte bereits unmittelbar Einfluss auf das Verhalten des Klägers genommen, der mit einem weiteren Einfahren der Beklagten rechnen musste. Dass die Autofahrerin noch rechtzeitig stoppen werde, war für den Rollerfahrer gerade nicht erkennbar.

Quelle ADAC Newsletter 09.02.2017

Haftung für Sturz auf rutschiger Fahrbahn

Landgericht Detmold, AZ 9 O 86/15

Wer auf einer rutschigen Fahrbahn zu Sturz kommt, sollte recherchieren, ob es an der Stelle schon häufiger zu gleichen oder ähnlichen Unfällen gekommen ist. Weist die Fahrbahn Mängel auf, die der Behörde bekannt sind oder aufgrund vorheriger Unfälle bekannt sein müssten, kann eine Schadenersatzpflicht des zuständigen Landes bestehen.

Unfallhergang:

Der Kläger erlitt mit seinem Motorrad kurz hinter einer Ortsdurchfahrt einen Unfall, indem sein Motorrad seitlich weggerutscht ist. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit einer Gruppe von Motorradfahrern unterwegs gewesen. Die zum Unfallzeitpunkt feuchte Strasse verlief kurz hinter der Ortsdurchfahrt in einer leichte Steigung. Der Kläger ist mit ca. 40 bis 45 km/h gefahren. Plötzlich und ohne dass dies für ihn in irgendeiner Form beherrschbar war, ist das Motorrad weggerutscht, so dass er mit dem Bike zu Fall kam. Der Sturz war, was ein Sachverständigengutachten ergab, schlicht die Folge einer mangelnden Griffigkeit des Fahrbahnbelages. Der Motorradfahrer war der Meinung, dass das für die Strasse zuständige Land im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Fahrbahnbelag längst hätte auswechseln und/oder ausbessern müssen, zumal es an dieser Stelle auch in der Vergangenheit immer mal wieder zu Unfällen gekommen war. Daher verklagte er das Land auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden. Das Landgericht Detmold gab der Klage am 03.02.2016 im Wesentlichen statt und begründete sein Urteil wie folgt:

Das Land trifft generell die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Es muss dabei zwar nicht für alle erdenklichen, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, denn eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden. Jeder Straßennutzer muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Allerdings, so das erkennende Gericht, muss der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, eben nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Genau diesen Massstäben hatte das beklagte Land nicht entsprochen, denn der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle wies bereits seit mehreren Jahren eine mangelhafte Griffigkeit auf, auf Grund derer nicht mehr gewährleistet war, dass Motorradfahrer trotz Einhaltung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt den streitgegenständlichen Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren konnten. Angesichts dieser Situation wäre der für das Land handelnde Straßenbau NRW dringend zu Abhilfemaßnahmen im Bereich der späteren Unfallstelle gehalten gewesen, so etwa durch Aufstellen entsprechender Warnschilder oder aber durch bauliche Sanierung des entsprechenden Straßenabschnitts. Da das Land derartige Abhilfe nicht geschaffen hat hat es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und sich daher grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Das Gericht hat allerdings zu Lasten des Klägers im vorliegenden, konkreten Fall die allgemeine Betriebsgefahr mit 25 % in Abzug gebracht, denn die von dem Motorrad ausgehende typische allgemeine Betriebsgefahr, die sich hier insbesondere auf Grund der relativen Instabilität eines Motorrads, insbesondere bei nasser Fahrbahn, realisiert hat, habe an der Entstehung des Unfalls zumindest mitgewirkt.

Quelle ADAC Newsletter 24.01.2017

Haftungsteilung bei Unfall zwischen Grundstücksausfahrer und in falscher Richtung auf Radweg fahrendem Radfahrer

Dok.Nr: 110247, OLG KARLSRUHE vom 29.03.2016 9 U 103/14

Bei einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der entgegen einem Verbot den linken Radweg benutzt, und einer Pkw-Fahrerin, die aus einer Grundstücksausfahrt herausfährt und dabei infolge Unaufmerksamkeit den in der falschen Richtung fahrenden Radfahrer nicht bemerkt, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. (Aus den Gründen: ...Der Bekl. hat den Unfall verursacht, indem er einen linken Radweg entgegen § 2 IV S.4 StVO benutzt hat. Der Radweg war für die Fahrtrichtung des Bekl. nicht freigegeben. Die Einschränkung für die Benutzung von linken Radwegen dient u.a. dem Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich gem. § 10 S.1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Zeugin war daher verpflichtet, dem Bekl., der sich von rechts auf dem Fahrradweg näherte, den Vorrang zu überlassen. Der Umstand, dass der Bekl. den Radweg in der falschen Richtung befuhr, ändert daran nichts...).

Quelle ADAC Newsletter 24.01.2017

Haftung des Landes zu 3/4 bei Sturz eines Motorradfahrers wegen fehlender Griffigkeit des Fahrbahnbelags

Dok.Nr: 110250, LG DETMOLD vom 03.02.2016 9 O 86/15

Kommt ein Motorradfahrer auf einer nassen Fahrbahn und aufgrund fehlender Griffigkeit der Fahrbahnoberfläche, die der Straßenbaulastträgerin Land seit Jahren bekannt ist, zu Sturz, haftet das Land zu 3/4. (Aus den Gründen: ...Das Land trifft die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die mündliche Verhandlung sowie die vorliegenden Gutachten haben ergeben, dass der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle mindestens seit dem Jahr 2008 eine mangelhafte Griffigkeit aufwies...).

Quelle ADAC Newsletter 24.01.2017

Alleinhaftung des rückwärts Ausparkenden bei Kollision mit rückwärts ausparkendem und bereits stehendem Pkw

Dok.Nr: 110251, LG HEIDELBERG vom 27.07.2016 1 S 6/16

Kommt es zu einem Zusammenstoss zwischen einem aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts ausparkenden Pkw und einem vom Fahrbahnrand rückwärts ausparkenden Pkw, spricht der Anscheinsbeweis für eine Alleinhaftung des fahrenden Pkw, wenn der andere Pkw zum Zeitpunkt des Zusammenstosses bereits stand. (Aus den Gründen: ...Beide Fahrzeugführer mussten ständig den rückwärtigen Verkehrsraum beobachten und sich darauf einstellen, beim Auftauchen eines Hindernisses bremsen zu müssen. Wenn dann ein Fahrzeugführer vor der späteren Kollision zum Stehen kommt, hat er seinen Sorgfaltspflichten in der Regel genügt. Ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden der Ehefrau des Klägers kann daher in der vorliegenden Situation nur angenommen werden, wenn feststeht, dass die Kollision während ihrer Rückwärtsfahrt stattgefunden hat. Die insoweit beweispflichtigen Beklagten haben jedoch nicht bewiesen, dass die Ehefrau des Kl. sich zum Kollisionszeitpunkt noch in Rückwärtsfahrt befand...).

Quelle ADAC Newsletter 24.01.2017

Haftung eines rückwärtsfahrenden bevorrechtigten Müllfahrzeugs zu 2/3 bei Nichteinweisung und Zusammenstoß mit Wartepflichtigem

Dok.Nr: 110252, LG SAARBRÜCKEN vom 07.10.2016 13 S 35/16

Stößt ein wartepflichtiger Kraftfahrer bei Einfahren in die Vorfahrtsstraße mit einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug zusammen, haftet der Kraftfahrer zu 1/3. (Aus den Gründen: ...Dabei fällt zulasten der Beklagten zunächst ins Gewicht, dass die Betriebsgefahr des Müllfahrzeugs bereits aufgrund seiner Größe, seiner Beschaffenheit und der eingeschränkten Beweglichkeit deutlich erhöht war. Erschwerend kommt schließlich hinzu, dass der Fahrer des Müllfahrzeugs in besonderer Weise gegen die Pflichten aus § 9 V StVO verstoßen hat. Nach § 7 I der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung ist das Rückwärtsfahren von Müllfahrzeugen nur erlaubt, wenn eine geeignete Person den Fahrer einweist. Diese Regelung begründet zwar keine eigene Verhaltenspflicht, konkretisiert aber die nach § 9 V StVO bestehenden Pflichten. Die Müllwerker liefen zwar hinter bzw. neben dem Müllfahrzeug her, haben aber beide keinerlei Aufgaben als Einweiser wahrgenommen...).

Quelle ADAC Newsletter 10.01.2017

75%-ige Haftung eines von Stoppschild Anfahrenden bei Ausweichmanöver und Sturz eines bevorrechtigten Motorrollerfahrers

Dok.Nr: 110237, LG AACHEN vom 10.05.2016 3 S 162/15

Hält ein wartepflichtiger Pkw an der Haltelinie eines Stoppschildes, lässt er mehrere Fahrzeuge passieren und fährt dann an, was einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, das zu einem Sturz führt, haftet der Wartepflichtige zu 75%, unabhängig davon, ob er an der Sichtlinie nochmals anhalten wollte. (Aus den Gründen: ...Vorliegend hat die Beklagte ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt, indem sie angefahren ist, obwohl sich der Kläger auf der bevorrechtigten Straße der Kreuzung näherte. Der Umstand, dass die Bekl. noch an der Sichtlinie und kurz vor dem Einbiegen zum Stehen gekommen ist, steht vorliegend dem Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nicht entgegen, denn durch das Anfahren hat die Bekl. bereits unmittelbar Einfluss auf das Verhalten des Kl. genommen, der mit einem weiteren Einfahren der Bekl. rechnen musste. Dass die Bekl. noch rechtzeitig stoppen werde, war für den Kl. gerade nicht erkennbar...).

Quelle ADAC Newsletter 26.07.2016

Italien vollstreckt Geldbußen

Auch zurückliegende Verstöße sind betroffen. In Italien verhängte Geldbußen ab 70 Euro können jetzt auch in Deutschland zwangsweise eingetrieben werden. Bislang war dies nicht möglich, da kein Vollstreckungsabkommen bestand. Am 27.März 2016 ist das entsprechende Gesetz in Italien in Kraft getreten.Seit diesem Tag können grundsätzlich von italienischen Behörden ausgesprochene Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden. Aber nicht nur zukünftige Bußgelder sind betroffen. Auch lange zurückliegende Geldbußen können vollstreckt werden, da die Verjährungsfrist in Italien fünf Jahre beträgt.

In Deutschland ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz in Berlin für die Zwangsvollstreckung zuständig. Es können Geldsanktionen ab einem Betrag von 70 Euro vollstreckt werden, wobei die vollstreckungsfähige Geldsanktion sowohl das Bußgeld, als auch die Verfahrenskosten umfasst. Private italienische oder deutsche Inkassofirmen können Forderungen italienischer Bußgeld- oder Polizeibehörden nicht zwangsweise eintreiben, auch wenn sie dies in der Vergangenheit häufig versucht haben. Private Mautforderungen dagegen können von Inkassofirmen durchgesetzt werden, wenn der Fahrer feststeht.

Quelle ADAC Newsletter 26.07.2016

Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21 a I S.2 Nr.3 StVO bei Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit im Kreisverkehr

Dok.Nr: 110085, AG LÜDINGHAUSEN vom 30.05.2016 - 19 OWI-89 JS 968/16-92/16

Auch in einem Kreisverkehr darf ein Fahrzeugführer unangeschnallt fahren, wenn er Schrittgeschwindigkeit fährt. Die Tatsache, dass sich der Fahrzeugführer zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird, ist dabei ohne Belang. (Aus den Gründen: ...Der Betroffene hat gestanden, nicht angeschnallt gewesen zu sein. Der Betroffene machte geltend, er sei im Haus zu Haus Verkehr gefahren. Er sei auch nur Schrittgeschwindigkeit gefahren. Dementsprechend musste im Zweifel zu Gunsten des Betroffenen davon ausgegangen werden, dass er zur Tatzeit mit Schrittgeschwindigkeit gefahren ist und dementsprechend den Ausnahmetatbestand des § 21 a I S.2 Nr.3 StVO erfüllt hat. § 21 a I S.2 Nr.3 StVO nimmt aus der Gurtpflicht nämlich "Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen" aus...).

Quelle ADAC Newsletter 14.06.2016

70%ige Haftung eines die Geschwindigkeit um über 70 km/h überschreitenden bevorrechtigten Motorradfahrers bei einem Unfall

Dok.Nr: 110065, OLG HAMM vom 23.02.2016 9 U 43/15

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden Pkw-Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30% zu 70% zu Lasten des Motorradfahrers. (Aus den Gründen: ...Hauptstreitpunkt und für die Frage einer anteiligen Haftung der Beklagten entscheidend ist es, ob auch dem Bekl. ein ins Gewicht fallendes unfallursächliches Verschulden, namentlich in Form einer Verletzung des - durch die massive Geschwindigkeitsüberschreitung nicht berührten - Vorfahrtrechts des Versicherten, anzulasten ist. Dabei hätte er bei der hinsichtlich der Beobachtung des Motorrades gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit zudem jedenfalls erkennen können und müssen, dass das Motorrad erheblich schneller als mit den erlaubten 50 km/h fuhr...).

Quelle ADAC Newsletter 14.06.2016

Kein Verstoß gegen § 23 I a StVO bei Fortführung eines Handytelefonats über Freisprechanlage und lediglichem Halten des Handys

Dok.Nr: 110066, OLG STUTTGART vom 25.04.2016 4 SS 212/16

Ein Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 I a S.1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. (Aus den Gründen: ...Das bloße Halten eines Mobiltelefons begründet kein eigenständiges Gefährdungspotential. Hierfür spricht maßgeblich, dass der Verordnungsgeber die Benutzung anderer Geräte oder die Vornahme sonstiger Tätigkeiten, die es bedingen, dass nicht beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung stehen, z.B. Bedienung des Radiogerätes, Rauchen, Verzehr von Speisen und Getränken, nicht ebenso verboten hat. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Konstellationen rechtfertigen würde. Aus der Einlassung des Betroffenen ergibt sich, dass er das Telefonat vor Fahrtantritt begann...).

Quelle ADAC Newsletter 14.06.2014

Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot nach § 6 b BDSG von Dashcam-Aufnahmen

Dok.Nr: 110067, OLG STUTTGART vom 04.05.2016 4 SS 543/15

1.Aus einem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers beim Betrieb einer Dashcam (On-Board-Kamera) gegen das datenschutzrechtliche Verbot gem. § 6 b BDSG folgt nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren.
2.Ob ein (möglicherweise) unter Verstoß gegen § 6 b BDSG erlangtes Beweismittel zulasten eines Betroffenen in einem Bußgeldverfahren verwertet werden darf, ist im Einzelfall insbesondere nach dem Gewicht des Eingriffs sowie der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
3.Der Tatrichter ist grundsätzlich nicht gehindert, eine Videoaufzeichnung, die keine Einblicke in die engere Privatsphäre gewährt, sondern lediglich Verkehrsvorgänge dokumentiert und eine mittelbare Identifizierung des Betroffenen über das Kennzeichen seines Fahrzeugs zulässt, zu verwerten, wenn dies zur Verfolgung einer besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit erforderlich ist.

Quelle ADAC Newsletter 14.06.2016

Alleinhaftung eines mit "Einparkautomatik" rückwärts einparkenden und auf ein stehendes Fahrzeug auffahrenden Fahrzeugführers

Dok.Nr: 110070, AG GELSENKIRCHEN vom 03.05.2016 427 C 74/15

Ereignet sich ein Verkehrsunfall bei der Rückwärtsfahrt, spricht der Anscheinsbeweis gegen den betroffenen Fahrzeugführer, wenn dieser zum Unfallzeitpunkt in Bewegung gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrzeugführer sich dabei auf den Einsatz einer "Einparkautomatik" verlassen hat, bei der er allerdings selber jederzeit in den Fahrvorgang eingreifen kann und den Fahrvorgang zu überwachen hat. (Aus den Gründen: ...Der Einwand des Klägers, dass sein Pkw mit einer Einparkautomatik ausgestattet ist, die die Verkehrslage automatisch überprüfen und den Pkw bei Gefahr stoppen würde, ist unerheblich. Denn einerseits gebietet es die erhöhte Sorgfaltspflicht schon nicht, sich auf eine solche Einparkhilfe zu verlassen. Andererseits wird auch die Einparkautomatik des Pkw noch dadurch aktiv gesteuert, dass beim Einparken durch den Fahrzeugführer Gas gegeben und gebremst werden muss. Der Fahrzeugtyp des Kläger-Pkw muss bei sich annähernden Gefahren aktiv von dem Fahrer gebremst werden...).

Quelle ADAC Newsletter 01.03.2016

AG PINNEBERG vom 5.05.2015, 62 C 29/15

Ersatz der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung bei einem neuwertigen Fahrzeug

Die Kosten einer Verbringung eines neuwertigen Fahrzeugs können auch bei fiktiver Abrechnung ersetzt verlangt werden. (Aus den Gründen: ...Entgegen der Ansicht der Beklagten stehen der Klägerin auch die sich aus dem Gutachten des Sachverständigenbüros ergeben- den Verbringungskosten zur Lackiererei in Höhe von 128,-- € zu. Unstreitig muss die Kl. sich hier nicht auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen lassen, da insoweit das geschädigte Fahrzeug neuwertig ist. Die Kl. hat darüber hinaus durch Vorlage des Sachverständigengutachtens hinreichend konkret nachgewiesen, dass im Falle einer Reparatur Verbringungskosten in Höhe von 128,-- € anfallen würden. Die insoweit von der Bekl. aufgestellten Spekulationen im Hinblick auf den Ort der Besichtigung des Fahrzeuges in einer nicht fachgebundenen Werkstatt tragen nicht. Hier hat die Kl. nachvollziehbar vorgetragen wie es zu der Aufnahme dieser Werkstatt in das Gutachten gekommen ist...).

Quelle ADAC Newsletter 01.03.2016

AG HAMBURG vom 15.07.2014, 238 OWI 2415 JS 257/14 73/14

Verstoß gegen die Beförderungspflicht bei Abbruch der Taxifahrt durch die Fahrgäste aufgrund des Verhaltens des Taxifahrers

Ein Taxifahrer verletzt seine Beförderungspflicht aus §§ 22 PBefG, 13 BOKraft auch dann, wenn die Fahrgäste die Fahrt vor dem Erreichen des Fahrziels aufgrund des unangenehmen Verhaltens des Taxifahrers beenden und aus dem Taxi aussteigen. (Aus den Gründen: ...Der Betroffene hat angegeben, dass er den - verkehrsbedingt - kürzesten Weg genommen habe. Weder sei er laut geworden, noch habe er auf das Lenkrad geschlagen. Erst als es beim Aussteigen um eine zur Fahrbahn hin geöffnete Tür gegangen sei, die auch nach dreifacher Bitte nicht wieder geschlossen worden sei, sei er lauter geworden. Bei dieser Einlassung des Betroffenen handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um Schutzbehauptungen des Betroffenen, die durch die glaubhaften Angaben der Zeuginnen widerlegt werden. Sie schilderten die Fahrt als eine von vorherein sehr unangenehme Fahrt, die von dem ungerechtfertigt lauten Verhalten des Betroffenen geprägt war...).

Quelle ADAC Newsletter, 08.12.2015

AG REMSCHEID vom 11.08.2015, 8 C 88/15

Sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auf Reparaturkosten - Kein Abwarten der 6-Monats-Frist

Der Geschädigte kann Ersatz für die Reparaturkosten bei einer fiktiven Abrechnung sofort geltend machen, wenn diese zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert liegen. Er hat nicht den Ablauf der 6-Monats-Frist abzuwarten. (Aus den Gründen: ...Allerdings setzt die fiktive Abrechnung auf Nettoreparaturkostenbasis voraus, dass der insoweit beweisbelastete Geschädigte das Kfz sechs Monate repariert oder unrepariert weiter benutzt. Die 6-Monats-Frist ist aber nicht starr anzuwenden, der Anspruch ist allerdings sofort und nicht erst ab Ablauf von sechs Monaten fällig. Würde man die 6-Monats-Frist als eigenständige Anspruchsvo-raussetzung verstehen, würde dies zu einer unzumutbaren Regulierungspraxis führen, da der Geschädigte bis zu sechs Monate trotz ordnungsgemäßer Reparatur auf die Zahlung eines Grossteils der ihm zustehenden Ersatzforderung warten müssen. Dies liefe auf eine ent- schädigungslose Vorfinanzierung des Geschädigten hinaus...).

Quelle ADAC Newsletter, 08.12.2015

AG BERNKASTEL-KUES vom 15.09.2015, 8 OWI 8142 JS 7327/15

Reduzierung eines 3-monatigen Fahrverbots auf einen Monat bei Einsichtigkeit und drohendem Arbeitsplatzverlust des Betroffenen

Besucht ein Betroffener (Betr.) die Sitzungen eines Aufbauseminars regelmäßig und zeigt er sich einsichtig, so dass eine Änderung seines Verhaltens zu erwarten ist, ist es angemessen, das 3-monatige Fahrverbot auf einen Monat unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße von 600,-- € auf 1200,-- € zu reduzieren, wenn dem Betroffenen bei einem 3-monatigen Fahrverbot der Verlust seines Arbeitsplatzes droht. (Aus den Gründen: ...Aus verkehrspsychologischer Sicht wurde empfohlen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, von einem Fahrverbot abzusehen. Da es sich jedoch vorliegend um ein Regelfahrverbot von drei Monaten handelte, nicht lediglich um ein solches von einem Monat, ist das Gericht trotz der erzieherischen Wirkung des Seminars nicht davon überzeugt, dass dieses die Wirkung eines 3-monatigen Fahrverbots bereits erreicht. Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung der Teilnahme an dieser verkehrspsychologischen In- tensivberatung jedoch das Fahrverbot auf einen Monat verkürzt...).

Quelle ADAC Newsletter, 08.12.02015

OLG HAMM vom 24.09.2015, 28 U 144/14

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers"

Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Mangelhaftigkeit eines "Oldtimers" (hier fehlende Voraussetzungen für die Erteilung eines H-Kennzeichens). (Aus den Gründen: ...Im Fall hat der Beklagte nicht nur sehr detailliert die Entstehungsgeschichte des streitbe- fangenen Ford in seiner E-Mail vom 25.02.2013 wiedergegeben und eine technisches Knowhow implizierende Vielzahl technischer Einzelheiten betreffend das Fahrzeug erwähnt, sondern er hat ergänzend mehrfach darauf verwiesen, dass das Fahrzeug von einem absoluten Profi für den Eigengebrauch qualitativ hochwertigst aufgebaut worden sei. Aus Sicht eines potentiellen Käufers ist mit einer solchen, auch die Person des Vorbesitzers und dessen herausragende Fachkenntnis einschließenden Beschreibung die verbindliche Erklärung des Verkäufers verknüpft, dass das Fahrzeug nicht nur eine H-Zulassung während der Besitzzeit des Erbauers hat, sondern dass es sich auch in einem die Erteilung rechtfertigenden Zustand befindet...).

Quelle ADAC Newsletter, 08.12.2015

OLG KOBLENZ vom 20.07.2015, 12 U 83/15

Haftung zu 3/4 zulasten einer Aufsichtsperson bei Auffahren eines auf die Strasse laufenden zweieinhalbjährigen Kindes

Eine Aufsichtsperson haftet zu 3/4, wenn sie ihrer Verpflichtung, auf ein zweieinhalbjähriges Kind aufzupassen, nicht nachkommt, so dass dieses ungehindert auf eine Strasse läuft und dort angefahren wird. (Aus den Gründen: ...Allein die tatsächliche Beaufsichtigung des Kindes begründete die Verpflichtung der Beklagten, Dritte vor Schäden tunlichst zu bewahren. Hierbei war die Bekl. als Verkehrssicherungspflichtige auch für solche Gefahren verantwortlich, die bei einem nicht ganz fernliegenden bestimmungswidrigen Verhalten entstehen konnten. Die Aufsichtspflicht gegenüber einem zweieinhalbjährigen Kind erfordert nach der Auffassung des Senats, sich stets in unmittelbarer Nähe zum Kind zu befinden und dies nicht aus den Augen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der Spielplatz im vorliegenden Fall nicht abgeschlossen und somit nicht gegen ein unbemerktes Verlassen abgesichert war. Der Senat bringt die Betriebsgefahr mit 1/4 anspruchsmindernd in Ansatz...).

Quelle ADAC Newsletter, 08.12.2015

BGH vom 11.11.2015, IV ZR 426/14

Fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten nach A.2.7.1 b AKB 2008

In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, wenn die fachgerechte Wiederherstellung des Fahrzeugs nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann, zum anderen aber regelmässig auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer (VN) bisher stets in einer markengebundenen Fachwerk- statt hat warten und reparieren lassen. (Aus den Gründen: ...Neben den technischen Notwendigkeiten wird der VN aber auch den Werterhalt seines Fahrzeugs in den Blick nehmen. Dass der Umfang seines Anspruchs gegen den Versicherer insoweit generell hinter dem zurückbleiben soll, was im Schadenfall von einem haftpflichtigen Unfallgegner verlangt werden kann, wird der durchschnittliche VN dem Be- griff der erforderlichen Kosten jedenfalls nicht entnehmen...).

Quelle ADAC Newsletter, 03.11.2015

OVG LÜNEBURG vom 30.04.2015, 12 LA 156/14

Ausdehnung der Fahrtenbuchauflage auf ein Ersatzfahrzeug

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug. (Aus den Gründen: ...Ist der Betroffene bei Erlass der Fahrtenbuch- auflage nicht mehr Halter des Tatfahrzeugs, so kann sich die Anordnung auf das seither angeschaffte Nachfolgefahrzeug beziehen, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist. Ebenso lässt es der Sicherungszweck des § 31 a StVZO zu und wird es regelmässig sogar erfordern, die Massnahme auf das oder die Fahrzeuge zu erstrecken, die vor Ablauf der Zeit, für die das Fahrtenbuch geführt werden muss, an die Stelle des oder der in der Verfügung bezeichneten Kfz treten. Das hat seinen Grund darin, dass die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung des Strassenverkehrs, der die Fahrtenbuchauflage begegnen will, mit dem Fortfall eines bestimmten Fahrzeugs nicht ebenfalls fortfällt. Entscheidend ist hierbei stets, welches Fahrzeug in der Art und Weise seiner typischen Benutzung an die Stelle des früher verwendeten Fahrzeugs getreten ist oder tritt...).

Quelle ADAC Newsletter, 03.11.2015

OLG HAMM vom 8.09.2015, 9 U 131/14

Haftung eines Motorradfahrers bei Zusammstoss auf der Gegenfahrbahn - Beweispflicht für atypischen Geschehensverlauf

1.Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, und vollzieht er deutlich jenseits der gedachten Fahrbahnmitte eine Vollbremsung, so dass es letztlich auf der Gegenfahrbahn mit einem seinerseits im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden Motorrad zu einer Kollision kommt, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des Führers des seine Fahrspur verlassenden Motorrades schliessen. 2.Dass dieser Fahrzeugführer lediglich auf ein in der Annäherung seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug im Gegenverkehr reagiert, ist ein atypischer Geschehensablauf, der von dem Fahrzeugführer darzulegen und zu beweisen ist. (Aus den Gründen: ...Ein schuldhafter Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass der Beklagte unmittelbar vor der Kollision ausweislich der Unfallspuren nicht ganz rechts, sondern etwa mittig auf seiner Fahrspur gefahren ist...).

Quelle ADAC Newsletter, 03.11.2015

OLG MÜNCHEN vom 11.09.2015, 10 U 1455/13

Alleinhaftung eines linksabbiegenden Pedelecfahrers bei Unterlassung eines Richtungszeichens vor Einleitung des Abbiegevorgangs

Stürzt der Fahrer eines Elektrorollers, weil der vor ihm fahrende Fahrer eines Pedelecs, ohne ein Richtungszeichen zu geben, nach links abbiegt, als der Fahrer des Elektrorollers zum Überholen ansetzt, haftet der Pedelecfahrer allein, wenn er nicht nachweisen kann, dass er seine Absicht nach links abzubiegen angezeigt hat. (Aus den Gründen: ...Dem Beklagten ist es nicht gelungen, die gegen den Linksabbieger wirkende Anscheinsbeweislage zu beseitigen oder den Anschein zu erschüttern. Möglich wäre dies gewesen etwa durch den Nachweis, dass der Bekl. rechtzeitig den beabsichtigten Fahrtrichtungswechsel angezeigt oder der Kläger verbotswidrig bei unklarer Verkehrslage überholt habe. Das LG beurteilt dies zutreffend, während der Bekl. die Feststellungslast verkennt. Nicht entscheidend ist, ob er sich glaubhaft oder nachvollziehbar zu entlasten versucht hat, und deswegen nicht geschlossen werden dürfe, er habe kein Richtungszeichen gegeben...).

Quelle ADAC Newsletter, 03.11.2015

OLG MÜNCHEN vom 24.07.2015, 10 U 3313/13

Schmerzensgelderhöhung wegen zögerlichen Regulierungsverhaltens des Versicherers

Wird ein Schädiger zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 110.000,-- € verurteilt und verzögert seine Versicherung die Zahlung dieses Betrages über einen Zeitraum von zwei Jahren, ohne dies näher zu begründen, ist eine Erhöhung des Betrages um 2.000.-- € angemessen.(Aus den Gründen: ...Auch zur Höhe des angemessenen Schmerzensgelds hält der Senat die Überlegungen des Erstgerichts für ausreichend begründet und im Ergebnis nahezu vollständig zutreffend. Dabei ist berücksichtigt, dass einerseits Ursache dieser Nichtleistung ein Versehen gewesen sein mag und die Klägerin diesen Betrag nicht ausdrücklich eingefordert hatte, andererseits die Beklagte sich äusserst nachlässig auf die Berufungsverhandlung vorbereitet, die ihr am 30.03.2015 zugestellten Terminshinweise des Senats missachtet und auch den Tatsachenvortrag der Kl. nicht zum Anlass genommen hatte, wenigstens bis zum Termin der mündlichen Verhandlung eine Klärung herbeizuführen...).

Quelle ADAC Newsletter, 27.10.2015

VG MEININGEN vom 14.07.2015, 2 K 214/14 ME

Darlegung des Betroffenen zum unbewussten und ungewollten Drogenkonsum

1.Eine die Kraftfahreignung ausschliessende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. 2.Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Rauschmittelvergiftung ist ein Ausnahmetat- bestand, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beisteuern kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss. 3.Letzte Zweifel, die weiterhin am tatsächlichen Geschehensablauf bestehen, gehen zu Lasten der Fahrerlaubnisbehörde, da sich der Nachweis eines unbewussten Drogenkonsums vom Betroffenen naturgemäss kaum vollständig führen lässt. (Aus den Gründen: ...Die Klägerin hat Ausführungen zu einem möglichen Motiv gemacht, auch wenn sie nicht ausgeschlossen hat, dass die Getränke verwechselt worden sein könnten. Sie hat einen Aufenthalt in M bei Personen geschildert, die mit Drogen zu tun hatten...).

Quelle ADAC Newsletter, 27.10.2015

LG SAARBRÜCKEN vom 18.02.2015, 14 O 108/14

Kürzung einer Versicherungsleistung auf Null bei Fahren unter Alkoholeinfluss

1.Es ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig ist. Es handelt sich dabei um einen groben Verstoss gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, welches regelmässig zu einem erhöhten Verschulden führt. 2.Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) einen Schadensfall grob fahrlässig, so kann die Versicherung die Leistung entsprechend dem Gewicht des Verschuldens kürzen. Zur Feststellung der angemessenen Höhe der Kürzung sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. 3.Dabei kann eine Kürzung auf Null angemessen sein, wenn der VN durch Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Schadensfall grob fahrlässig verursacht. (Aus den Gründen: ...Die enthemmende Wirkung des Alkohols veranlasst zu einer "sportlichen", den Umständen regelmässig nicht angepassten Fahrweise, was sich gerade auch im vorliegenden Fall sehr anschaulich in dem stattgehabten Unfallhergang niedergeschlagen hat...).

Quelle ADAC Newsletter, 27.10.2015

OLG KARLSRUHE vom 24.06.2015, 9 U 29/14

Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw

1.Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. 2.Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht für serienmässig ausgerüstete Pkw eines bestimmten Fahrzeugtyps geeignet (hier: Renault Wind & Day TCe 100), haftet der Betreiber der Waschanlage für Schäden am Fahrzeug durch den Waschvorgang (hier: Abriss des serienmässigen Spoilers). (Aus den Gründen: ...Die Waschanlage besitzt zwar bestimmte Vorkehrungen, die dafür sorgen, dass bei genau definierten Betriebszuständen Bewegungen des Portals gestoppt werden, bzw. eine Krafteinwirkung auf das Fahrzeug verringert wird, um mechanische Beeinträchtigungen zu verhindern. Im Hinblick auf die vom Sachverständigen analysierte Geometrie des klägerischen Fahrzeugs gab es im vorliegenden Fall jedoch keine technische Vorkehrung, welche die schadensursächliche Krafteinwirkung auf den Heckspoiler hätte verhindern können...).